Rechtsanwalt Dr. Mathias Trost

 

 

Aktuelles:

Der Einwand des Mitverschuldens kann von einem Architekten gegenüber seinem Auftraggeber nicht immer erhoben werden. Im Fall von Mängeln an der Planung des Architekten, die sich aus Fehlern in der statischen Berechnung eines anderen Ingenieurs ergeben, kann der Architekt gleichwohl vollumfänglich haften, wenn er die Fehler hat erkennen können. Ein Mitverschulden des Auftraggebers, welches haftungsmindernd wirken würde, kann nur dann angenommen werden, wenn der Auftraggeber durch die Überlassung von Statikplänen eine Mitwirkensobliegenheit erfüllt. Ist dies nicht der Fall, beauftragt der Bauherr also lediglich zwei Fachleute, die im Hinblick auf das Bauvorhaben zusammenwirken sollen, ist diesem kein Mitverschulden zuzuweisen, sondern die beiden Fachleute haften nebeneinander als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, 22 U 92/15.
 
Während der Auslegung eines Bebauungsplans haben die Betroffenen die Möglichkeit ihre Einwendungen der planenden Gemeinde mitzuteilen. Werden bekannte Einwendungen nicht rechtzeitig mitgeteilt, können sie in einem späteren Normenkontrollverfahren nicht mehr vorgebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn nach einer erfolgten Auslegung der Planentwurf aufgrund von Änderungen neu ausgelegt wird. Die Einwendungen sind vorsorglich erneut vorzubringen, wenn sie auch nach der Umplanung noch bestehen sollten. Der BayVGH hat mit Urteil vom 20.02.2014 zum Aktenzeichen 4 CN 1.13 dies dann für erforderlich erachtet, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des die Einwendungen vorbringenden Bürgers angemessen Rechnung zu tragen. Dieser wurde, da er die Einwendungen nicht nach erneuter Auslegung nochmals vorgebracht hat, im Normenkontrollverfahren mit diesen nicht mehr gehört.